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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hinweise                                           Stand: Juli 2012


1. Geltungsbereich
Vertragspartner ist construVISION, Inhaber: Dipl. Ing. Rüdiger Brill, Frankfurter Str.1, 66606 St. Wendel (nachfolgend „Anbieter“).
Für die Bereitstellung aller Waren und Dienstleistungen von Anbieter und für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Anbieter gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Die AGB werden vor dem Absenden eines verbindlichen Angebots vom Kunden als Grundlage der vertraglichen Beziehungen anerkannt.
Änderungen der AGB können schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitgeteilt werden. Wird diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Die aktuellen AGB können jederzeit im Internet unter http://construvision.de/agb.html abgerufen und ausgedruckt werden.

2. Zustandekommen des Vertrages
Der Anbieter schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit Unternehmen und juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz. Eine Lieferung in weitere Staaten ist auf Basis einer individuellen Vereinbarung möglich.
Die wesentlichen Merkmale der vom Anbieter angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann den einzelnen Artikel- und Dienstleistungsbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots bzw. den individuell mitgeteilten Beschreibungen entnommen werden.
Die etwaige Präsentation der Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots. Im Rahmen des Einkaufs über den Webshop ist erst die Bestellung durch den Kunden ein bindendes Angebot. Dieses gibt der Kunde in jenem Fall mit Klicken auf den Button "kostenpflichtig bestellen" rechtsverbindlich ab. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
Die Annahme des Angebots durch Anbieter erfolgt mit Übersendung der Auftragsbestätigung und der Rechnung als .pdf Datei per E-Mail an den Kunden. Damit kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande. Sollte die Auftragsbestätigung und / oder die Rechnung versehentlich inhaltlich vom Angebot des Kunden abweichen, soll dieser den Anbieter unverzüglich darüber informieren.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Widerrufsrecht
Besondere Hinweise, wann das Widerrufsrecht Anwendung findet
Ein Widerrufsrecht besteht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1.    zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2.    zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

- Beginn der Widerrufsbelehrung -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Sollten Sie diese Widerrufsbelehrung nicht spätestens bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform erhalten, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB (Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen) sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB (Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr).
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: construVISION, Rüdiger Brill, Brühlstraße 14, 66606 St. Wendel, mail@construvision.de; Telefon: +49 (0) 6851 – 130 55 85.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

4. Daten- und Materialanlieferung
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, gewünschte Vorlagen und sonstiges Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und sie sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere die jeweilige Darstellung im entsprechenden Umfeld und in der gebuchten Art und Größe eignen. Bei Zweifeln über die Eignung oder Kompatibilität des angelieferten Materials hat der Kunde zuvor mit dem Anbieter Rücksprache zu halten.
Der Kunde stellt bei der Übermittlung von Materialien sicher, dass diese nicht die Rechte Dritter verletzen und stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
Sofern vom Kunden Daten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen der Daten und Datenträgeraustausch, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Daten. Diese werden vom Anbieter grundsätzlich nicht archiviert. Der Anbieter leistet keinerlei Ersatz für verlustgegangene Daten. Im Falle eines Datenverlustes verpflichtet sich der Kunde, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den Anbieter zu übermitteln.
Entsprechen die angelieferten Daten nicht den Anforderungen, kann sich die Produktions- und Lieferzeit, um den Zeitraum bis zur Anlieferung neuer Daten, verlängern bzw. verschieben.
Alle dem Anbieter übergebenen Vorlagen werden sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen wird nur bis zum Materialwert übernommen. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
Der Anbieter wird Aufträge nicht bearbeiten, soweit
-    der Inhalt des angelieferten Materials oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
-    mit dem Erzeugnis offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
-    der Inhalt des Erzeugnisses sexistischer Natur wäre oder das Erzeugnis allgemeine ethische Grundwerte missachten würde oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen wäre.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung wird, sofern nichts anderes gilt, mit Übersendung der Rechnung zur Gänze fällig. Es gelten die von Anbieter zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Zahlungsmodalitäten. Hiervon abweichende Zahlungsweisen sind nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig.
Bei Maßanfertigungen behält sich der Anbieter vor, eine angemessene Anzahlung zu verlangen.
Angegebene Preise verstehen sich als Endpreise inkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Bestellung aber vor Leistungserbringung durch den Anbieter erfolgen, ist dieser zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Forderungen des Anbieters besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Dieses Aufrechnungsverbot betrifft alle Arten von Forderungen, nicht nur solche betreffend Zahlungsansprüche.

6. Lieferung
Etwaige genannte Produktions- bzw. Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Die Gesamtlieferzeit ergibt sich aus Zahlungseingang, Dateneingang, Produktionszeit und Versandlaufzeit.
Der Anbieter haftet nicht für die Einhaltung unverbindlicher Fertigstellungstermine und unverbindlicher Liefertermine. Vom Anbieter zugesagte Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn er dies schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bestätigt hat. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, die vom Anbieter ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bestätigt wurden, beschränkt sich seine Ersatzpflicht auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Anbieters eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Anbieter zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
Sollte es auf Grund von Produktionsstörungen entgegen der vormals vom Anbieter angegebenen Produktionszeiten zu Lieferverzug kommen, ist der Anbieter bemüht, sich umgehend mit dem Kunden in Verbindung setzen.
Hinweise des Anbieters zu Lieferzeiten, insbesondere auch solche zu Betriebsferien usw., sind vom Kunden zu beachten.
Die Lieferung erfolgt durch einen vom Anbieter beauftragen Versender an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Wahl des Versanddienstleisters obliegt dem Anbieter und kann nicht eigenmächtig durch den Kunden beeinflusst werden. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Sendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden.
Aufstellung und Montage von Waren obliegen dem Kunden und sind nicht Vertragsbestandteil.
Versandkosten sind im Artikelpreis grundsätzlich nicht enthalten und werden gesondert ausgewiesen. Die aktuell gültigen Versandkosten können auf der Versandkostenseite eingesehen werden. Auf Anfrage sind auch Express- und Nachnahmelieferungen möglich, wodurch jedoch zusätzliche Kosten entstehen.
Die genaue Bestimmung der Versandkosten ist im Übrigen abhängig von Menge, Größe und Gewicht der bestellten Waren und wird dem Kunden nochmals in der Auftragsbestätigung / Rechnung mitgeteilt. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und / oder Abgaben vom Kunden an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sein.

7. Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
Handelt der Kunde nicht als Verbraucher im Sinne des BGB, gehen mit Übergabe der Ware an das vom Anbieter beauftragte Versandunternehmen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über.
Der Anbieter behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit der Anbieter im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Anbieter bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Anbieter die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Anbieter erhält.
Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Anbieter gehörenden Gegenständen, steht dem Anbieter Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Anbieter und er darüber einig, dass der Kunde dem Anbieter Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Anbieter ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Anbieter in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Anbieter abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Verbindet der Kunde den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, Gebäuden oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Anbieter ab.
Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der in diesem Eigentumsvorbehalt abgetretenen Forderungen befugt. Er wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Anbieter weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist der Anbieter berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Außerdem kann der Anbieter nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dessen Kunden verlangen.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde dem Anbieter die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Kundeskunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

8. Gewährleistung
Der Anbieter ist bemüht, die Funktionsfähigkeit aller bestellten Ware vor Versendung an den Kunden eingehend zu überprüfen. Sollten dennoch gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, hat der Kunde solche Fehler umgehend gegenüber dem Anbieter zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen, sofern der Kunde Verbraucher ist; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Unternehmer obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von 4 Wochen, nachdem die Waren das Lieferwerk verlassen haben, ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten sowie ggf. der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse mit den gestellten Daten zu prüfen.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Anbieter nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Anbieter von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.
Als unerhebliche Abweichungen / Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit bei LED-Streifen gelten, wenn nur vereinzelte LEDs funktionsuntüchtig sind und wesentliche Störungen bei der Nutzung der Waren hierdurch nicht entstehen.
Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Dies gilt insbesondere für das eigenmächtige Auswechseln / Tauschen von Leuchtmitteln oder anderer technischen Komponenten, für das Öffnen der Steuerelektronik, das Auseinanderbauen der Waren, deren Leuchtmitteln usw.
Im Falle der Gewährleistung hat der Kunde zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl ein Recht auf Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, hat der Anbieter zu tragen. Das Recht auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anbieter kann bei mangelfreier Nacherfüllung Rückgewähr der mangelhaften Ware verlangen.
Der Kunde darf eine Nachbesserung frühestens nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen ansehen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, außerdem Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche ein Jahr. Beginn und Ende der Verjährungsfrist richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Nutzung und Funktionsprüfung der Waren
Zum Betrieb der Waren des Anbieters bedarf es u.U. der Nutzung von Software Dritter. Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter selbst keine solche Software vertreibt. Der Anbieter bietet auf seiner Homepage zwar Links zu Webseiten Dritter an, die ihrerseits entsprechende Software anbieten. Für die Funktionalität jener oder sonstiger Software Dritter übernimmt der Anbieter jedoch keine Gewähr. Die Nutzung von Software mit den Waren geschieht auf eigene Gefahr des Kunden.
Bei den von Anbieter vertriebenen Waren handelt es sich überwiegend um Elektronikbauteile und –komponenten. Dementsprechend sind die Produkte, vor allem die LED-Streifen, mit der notwendigen Sorgfalt zu handhaben. Hierbei sind auf jeden Fall etwaige den Produkten beigepackete Hinweiszettel zu beachten.
Soweit der Kunde eine Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise vornehmen möchte, hat er pfleglich und sorgsam mit der Ware umzugehen. Die Funktionstüchtigkeit der von Anbieter vertriebenen LED-Streifen kann ohne Entfernung der Klebeschutzfolie problemlos getestet werden. Wird die Folie dennoch abgezogen und / oder werden die LED-Streifen aufgeklebt, kann dies im Falle des Widerrufs und Rückgabe der Ware Wertersatzansprüche auslösen.

10. Haftung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Bei letzteren ist die Haftung von Anbieter und für dessen Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden.
Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Der Haftungsausschluss gilt für alle Haftungsarten, und zwar sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11. Datenschutzrechtliche Hinweise
Sämtliche vom Kunden mitgeteilte personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt.
Bei der Bestellung oder Kontaktaufnahme mit dem Anbieter wird der Kunde aufgefordert, persönliche Daten wie Name, E-Mail, Postanschrift und Telefonnummer zu übermitteln. Selbstverständlich steht es dem Kunden frei, diese Informationen nicht anzugeben. In diesem Fall ist der Anbieter allerdings nicht immer in der Lage, die gewünschten Waren, Dienstleistungen oder Informationen zur Verfügung zu stellen.
Beim Besuch jeder Internetseite werden - technisch bedingt - Informationen über IP-Adresse, verweisende URL, Datum/Uhrzeit, Browserversion und verwendetes Betriebssystem in den servereigenen Logdateien gespeichert. Zudem werden partiell so genannte Cookies auf dem Rechner des Besuchers lokal abgelegt. Cookies sind kleine Text-Dateien, die temporär auf der Festplatte gespeichert werden und Informationen über den Besuch auf der Website des Anbieters enthalten können. Sie erleichtern die Navigation und ermöglichen ein höheres Maß an Benutzerfreundlichkeit. Diese Daten werden technisch benötigt und in keinerlei Weise einer individuellen Person zugeordnet.
Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind sowie solche Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters zu ermöglichen und abzurechnen, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Weitergabe an Dritte, erfolgt nicht.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde seine Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Anbieter über ihn gespeichert hat. Der Kunde hat die Möglichkeit, etwaige Fehler zu berichtigen, zeitlich überholte Informationen auf den neuesten Stand zu bringen oder die gespeicherten Daten löschen zu lassen. Darüber hinaus kann der Kunde eine bereits erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen.

12. Urheber- und Kennzeichenrechte
Die von Anbieter betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie – sofern von Anbieter angemeldet – alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Soweit die Rechte beim Anbieter liegen, ist eine Nutzung der Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht erlaubt. Soweit die Rechte nicht beim Anbieter liegen, ist eine Nutzung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Seiten des Rechteinhabers erlaubt.

13. Sonstige Hinweise
Hinweis nach der Batterieverordnung
Als Händler von Geräten, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten, ist der Anbieter gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, seine Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Batterien und Akkumulatoren können nach Gebrauch, so wie es vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist, im Handel oder in den kommunalen Sammelstellen unentgeltlich zurückgeben oder auch per Post ausreichend frankiert, an den Anbieter zurückgesandt werden.

 
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, wie das oben stehende Symbol.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. »Cd« steht für Cadmium, »Pb« für Blei und »Hg« für Quecksilber.
Hinweis zur Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Registrierung
Jeder Hersteller, der in Deutschland nach dem 23.11.2005 Elektro- und Elektronikgeräte (erstmals) in Verkehr bringen will, muss sich bei der EAR registrieren, sofern die Produkte in den Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) fallen. Hersteller, die nach diesem Tag nicht registriert sind, dürfen keine Produkte mehr in den Verkehr bringen, bei Zuwiderhandlung macht sich der Hersteller strafbar.
Der Anbieter hat sich im Rahmen des ElektroG registriert. Er unterstützt damit die Bemühungen der Europäischen Union zur Verringerung des Elektroschrotts und sorgt für die Verwertung und fachgerechte Entsorgung der Altgeräte. Für die Konsumenten vereinfacht sich somit die Rückgabe der Geräte.

14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Hat der Kunde im Übrigen keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, nach seiner Wahl auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechenden bei Regelungslücken des Vertrages.

Stand: Juli 2012

				
        
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hinweise                                           Stand: Juli 2012


1. Geltungsbereich
Vertragspartner ist construVISION, Inhaber: Dipl. Ing. Rüdiger Brill, Frankfurter Str.1, 66606 St. Wendel (nachfolgend „Anbieter“).
Für die Bereitstellung aller Waren und Dienstleistungen von Anbieter und für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Anbieter gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Die AGB werden vor dem Absenden eines verbindlichen Angebots vom Kunden als Grundlage der vertraglichen Beziehungen anerkannt.
Änderungen der AGB können schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitgeteilt werden. Wird diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Die aktuellen AGB können jederzeit im Internet unter http://construvision.de/agb.html abgerufen und ausgedruckt werden.

2. Zustandekommen des Vertrages
Der Anbieter schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit Unternehmen und juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz. Eine Lieferung in weitere Staaten ist auf Basis einer individuellen Vereinbarung möglich.
Die wesentlichen Merkmale der vom Anbieter angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann den einzelnen Artikel- und Dienstleistungsbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots bzw. den individuell mitgeteilten Beschreibungen entnommen werden.
Die etwaige Präsentation der Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots. Im Rahmen des Einkaufs über den Webshop ist erst die Bestellung durch den Kunden ein bindendes Angebot. Dieses gibt der Kunde in jenem Fall mit Klicken auf den Button "kostenpflichtig bestellen" rechtsverbindlich ab. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
Die Annahme des Angebots durch Anbieter erfolgt mit Übersendung der Auftragsbestätigung und der Rechnung als .pdf Datei per E-Mail an den Kunden. Damit kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande. Sollte die Auftragsbestätigung und / oder die Rechnung versehentlich inhaltlich vom Angebot des Kunden abweichen, soll dieser den Anbieter unverzüglich darüber informieren.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Widerrufsrecht
Besondere Hinweise, wann das Widerrufsrecht Anwendung findet
Ein Widerrufsrecht besteht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1.    zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2.    zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

- Beginn der Widerrufsbelehrung -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Sollten Sie diese Widerrufsbelehrung nicht spätestens bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform erhalten, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB (Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen) sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB (Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr).
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: construVISION, Rüdiger Brill, Brühlstraße 14, 66606 St. Wendel, mail@construvision.de; Telefon: +49 (0) 6851 – 130 55 85.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

4. Daten- und Materialanlieferung
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, gewünschte Vorlagen und sonstiges Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und sie sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere die jeweilige Darstellung im entsprechenden Umfeld und in der gebuchten Art und Größe eignen. Bei Zweifeln über die Eignung oder Kompatibilität des angelieferten Materials hat der Kunde zuvor mit dem Anbieter Rücksprache zu halten.
Der Kunde stellt bei der Übermittlung von Materialien sicher, dass diese nicht die Rechte Dritter verletzen und stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
Sofern vom Kunden Daten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen der Daten und Datenträgeraustausch, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Daten. Diese werden vom Anbieter grundsätzlich nicht archiviert. Der Anbieter leistet keinerlei Ersatz für verlustgegangene Daten. Im Falle eines Datenverlustes verpflichtet sich der Kunde, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den Anbieter zu übermitteln.
Entsprechen die angelieferten Daten nicht den Anforderungen, kann sich die Produktions- und Lieferzeit, um den Zeitraum bis zur Anlieferung neuer Daten, verlängern bzw. verschieben.
Alle dem Anbieter übergebenen Vorlagen werden sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen wird nur bis zum Materialwert übernommen. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
Der Anbieter wird Aufträge nicht bearbeiten, soweit
-    der Inhalt des angelieferten Materials oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
-    mit dem Erzeugnis offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
-    der Inhalt des Erzeugnisses sexistischer Natur wäre oder das Erzeugnis allgemeine ethische Grundwerte missachten würde oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen wäre.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung wird, sofern nichts anderes gilt, mit Übersendung der Rechnung zur Gänze fällig. Es gelten die von Anbieter zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Zahlungsmodalitäten. Hiervon abweichende Zahlungsweisen sind nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig.
Bei Maßanfertigungen behält sich der Anbieter vor, eine angemessene Anzahlung zu verlangen.
Angegebene Preise verstehen sich als Endpreise inkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Bestellung aber vor Leistungserbringung durch den Anbieter erfolgen, ist dieser zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Forderungen des Anbieters besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Dieses Aufrechnungsverbot betrifft alle Arten von Forderungen, nicht nur solche betreffend Zahlungsansprüche.

6. Lieferung
Etwaige genannte Produktions- bzw. Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Die Gesamtlieferzeit ergibt sich aus Zahlungseingang, Dateneingang, Produktionszeit und Versandlaufzeit.
Der Anbieter haftet nicht für die Einhaltung unverbindlicher Fertigstellungstermine und unverbindlicher Liefertermine. Vom Anbieter zugesagte Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn er dies schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bestätigt hat. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, die vom Anbieter ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bestätigt wurden, beschränkt sich seine Ersatzpflicht auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Anbieters eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Anbieter zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
Sollte es auf Grund von Produktionsstörungen entgegen der vormals vom Anbieter angegebenen Produktionszeiten zu Lieferverzug kommen, ist der Anbieter bemüht, sich umgehend mit dem Kunden in Verbindung setzen.
Hinweise des Anbieters zu Lieferzeiten, insbesondere auch solche zu Betriebsferien usw., sind vom Kunden zu beachten.
Die Lieferung erfolgt durch einen vom Anbieter beauftragen Versender an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Wahl des Versanddienstleisters obliegt dem Anbieter und kann nicht eigenmächtig durch den Kunden beeinflusst werden. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Sendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden.
Aufstellung und Montage von Waren obliegen dem Kunden und sind nicht Vertragsbestandteil.
Versandkosten sind im Artikelpreis grundsätzlich nicht enthalten und werden gesondert ausgewiesen. Die aktuell gültigen Versandkosten können auf der Versandkostenseite eingesehen werden. Auf Anfrage sind auch Express- und Nachnahmelieferungen möglich, wodurch jedoch zusätzliche Kosten entstehen.
Die genaue Bestimmung der Versandkosten ist im Übrigen abhängig von Menge, Größe und Gewicht der bestellten Waren und wird dem Kunden nochmals in der Auftragsbestätigung / Rechnung mitgeteilt. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und / oder Abgaben vom Kunden an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sein.

7. Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
Handelt der Kunde nicht als Verbraucher im Sinne des BGB, gehen mit Übergabe der Ware an das vom Anbieter beauftragte Versandunternehmen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über.
Der Anbieter behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit der Anbieter im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Anbieter bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Anbieter die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Anbieter erhält.
Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Anbieter gehörenden Gegenständen, steht dem Anbieter Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Anbieter und er darüber einig, dass der Kunde dem Anbieter Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Anbieter ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Anbieter in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Anbieter abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Verbindet der Kunde den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, Gebäuden oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Anbieter ab.
Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der in diesem Eigentumsvorbehalt abgetretenen Forderungen befugt. Er wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Anbieter weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist der Anbieter berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Außerdem kann der Anbieter nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dessen Kunden verlangen.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde dem Anbieter die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Kundeskunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

8. Gewährleistung
Der Anbieter ist bemüht, die Funktionsfähigkeit aller bestellten Ware vor Versendung an den Kunden eingehend zu überprüfen. Sollten dennoch gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, hat der Kunde solche Fehler umgehend gegenüber dem Anbieter zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen, sofern der Kunde Verbraucher ist; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Unternehmer obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von 4 Wochen, nachdem die Waren das Lieferwerk verlassen haben, ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten sowie ggf. der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse mit den gestellten Daten zu prüfen.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Anbieter nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Anbieter von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.
Als unerhebliche Abweichungen / Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit bei LED-Streifen gelten, wenn nur vereinzelte LEDs funktionsuntüchtig sind und wesentliche Störungen bei der Nutzung der Waren hierdurch nicht entstehen.
Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Dies gilt insbesondere für das eigenmächtige Auswechseln / Tauschen von Leuchtmitteln oder anderer technischen Komponenten, für das Öffnen der Steuerelektronik, das Auseinanderbauen der Waren, deren Leuchtmitteln usw.
Im Falle der Gewährleistung hat der Kunde zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl ein Recht auf Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, hat der Anbieter zu tragen. Das Recht auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anbieter kann bei mangelfreier Nacherfüllung Rückgewähr der mangelhaften Ware verlangen.
Der Kunde darf eine Nachbesserung frühestens nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen ansehen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, außerdem Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche ein Jahr. Beginn und Ende der Verjährungsfrist richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Nutzung und Funktionsprüfung der Waren
Zum Betrieb der Waren des Anbieters bedarf es u.U. der Nutzung von Software Dritter. Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter selbst keine solche Software vertreibt. Der Anbieter bietet auf seiner Homepage zwar Links zu Webseiten Dritter an, die ihrerseits entsprechende Software anbieten. Für die Funktionalität jener oder sonstiger Software Dritter übernimmt der Anbieter jedoch keine Gewähr. Die Nutzung von Software mit den Waren geschieht auf eigene Gefahr des Kunden.
Bei den von Anbieter vertriebenen Waren handelt es sich überwiegend um Elektronikbauteile und –komponenten. Dementsprechend sind die Produkte, vor allem die LED-Streifen, mit der notwendigen Sorgfalt zu handhaben. Hierbei sind auf jeden Fall etwaige den Produkten beigepackete Hinweiszettel zu beachten.
Soweit der Kunde eine Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise vornehmen möchte, hat er pfleglich und sorgsam mit der Ware umzugehen. Die Funktionstüchtigkeit der von Anbieter vertriebenen LED-Streifen kann ohne Entfernung der Klebeschutzfolie problemlos getestet werden. Wird die Folie dennoch abgezogen und / oder werden die LED-Streifen aufgeklebt, kann dies im Falle des Widerrufs und Rückgabe der Ware Wertersatzansprüche auslösen.

10. Haftung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Bei letzteren ist die Haftung von Anbieter und für dessen Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden.
Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Der Haftungsausschluss gilt für alle Haftungsarten, und zwar sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11. Datenschutzrechtliche Hinweise
Sämtliche vom Kunden mitgeteilte personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt.
Bei der Bestellung oder Kontaktaufnahme mit dem Anbieter wird der Kunde aufgefordert, persönliche Daten wie Name, E-Mail, Postanschrift und Telefonnummer zu übermitteln. Selbstverständlich steht es dem Kunden frei, diese Informationen nicht anzugeben. In diesem Fall ist der Anbieter allerdings nicht immer in der Lage, die gewünschten Waren, Dienstleistungen oder Informationen zur Verfügung zu stellen.
Beim Besuch jeder Internetseite werden - technisch bedingt - Informationen über IP-Adresse, verweisende URL, Datum/Uhrzeit, Browserversion und verwendetes Betriebssystem in den servereigenen Logdateien gespeichert. Zudem werden partiell so genannte Cookies auf dem Rechner des Besuchers lokal abgelegt. Cookies sind kleine Text-Dateien, die temporär auf der Festplatte gespeichert werden und Informationen über den Besuch auf der Website des Anbieters enthalten können. Sie erleichtern die Navigation und ermöglichen ein höheres Maß an Benutzerfreundlichkeit. Diese Daten werden technisch benötigt und in keinerlei Weise einer individuellen Person zugeordnet.
Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind sowie solche Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters zu ermöglichen und abzurechnen, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Weitergabe an Dritte, erfolgt nicht.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde seine Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Anbieter über ihn gespeichert hat. Der Kunde hat die Möglichkeit, etwaige Fehler zu berichtigen, zeitlich überholte Informationen auf den neuesten Stand zu bringen oder die gespeicherten Daten löschen zu lassen. Darüber hinaus kann der Kunde eine bereits erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen.

12. Urheber- und Kennzeichenrechte
Die von Anbieter betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie – sofern von Anbieter angemeldet – alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Soweit die Rechte beim Anbieter liegen, ist eine Nutzung der Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht erlaubt. Soweit die Rechte nicht beim Anbieter liegen, ist eine Nutzung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Seiten des Rechteinhabers erlaubt.

13. Sonstige Hinweise
Hinweis nach der Batterieverordnung
Als Händler von Geräten, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten, ist der Anbieter gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, seine Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Batterien und Akkumulatoren können nach Gebrauch, so wie es vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist, im Handel oder in den kommunalen Sammelstellen unentgeltlich zurückgeben oder auch per Post ausreichend frankiert, an den Anbieter zurückgesandt werden.

 
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, wie das oben stehende Symbol.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. »Cd« steht für Cadmium, »Pb« für Blei und »Hg« für Quecksilber.
Hinweis zur Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Registrierung
Jeder Hersteller, der in Deutschland nach dem 23.11.2005 Elektro- und Elektronikgeräte (erstmals) in Verkehr bringen will, muss sich bei der EAR registrieren, sofern die Produkte in den Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) fallen. Hersteller, die nach diesem Tag nicht registriert sind, dürfen keine Produkte mehr in den Verkehr bringen, bei Zuwiderhandlung macht sich der Hersteller strafbar.
Der Anbieter hat sich im Rahmen des ElektroG registriert. Er unterstützt damit die Bemühungen der Europäischen Union zur Verringerung des Elektroschrotts und sorgt für die Verwertung und fachgerechte Entsorgung der Altgeräte. Für die Konsumenten vereinfacht sich somit die Rückgabe der Geräte.

14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Hat der Kunde im Übrigen keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, nach seiner Wahl auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechenden bei Regelungslücken des Vertrages.

Stand: Juli 2012

				
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